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   KG, 29.01.1999 - 25 W 1473/96   

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https://dejure.org/1999,11904
KG, 29.01.1999 - 25 W 1473/96 (https://dejure.org/1999,11904)
KG, Entscheidung vom 29.01.1999 - 25 W 1473/96 (https://dejure.org/1999,11904)
KG, Entscheidung vom 29. Januar 1999 - 25 W 1473/96 (https://dejure.org/1999,11904)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Einschließungsmaßnahme; Rechtmäßigkeit strafrechtlicher Ermittlungen gegen die sich einer Durchsuchung widersetzenden Personen ; Schadensersatz nach den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 468
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …

    Zur Einrichtung eines Polizeikessels, der neben der ggf. bestehenden Absicht, die Identität der betroffenen Personen festzustellen, vor allem den Zweck verfolgt, die betroffene Menschenmenge an einem bestimmten Ort festzuhalten, um von ihr ausgehenden Gefahren zu begegnen, und die darum regelmäßig als Ingewahrsamnahme angesehen wird (vgl. KG, NVwZ 2000, 468; OVG NW, NVwZ 2001, 1315), ermächtigt § 19 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a SächsPolG nicht.
  • LG Lüneburg, 13.01.2006 - 10 T 4/04
    Nach der von dem Oberlandesgericht in dieser Sache angeführten Entscheidung des Kammergerichts Berlins vom 29.01.1999 (NVwZ 2000, 468 f. [KG Berlin 29.01.1999 - 25 W 1473/96] ) muss die Entlassung angesichts des Gewichts der Grundrechtsbeeinträchtigung unverzüglich und mit größtmöglichem Einsatz der Polizeikräfte erfolgen, auch wenn die Eingeschlossenen nach dem Zweck der Einschließung zeitversetzt zu entlassen wären, um eine Zerstreuung zu gewährleisten.
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